Angesichts vieler neuer Gesetzentwürfe mit massiv erweiterten Eingriffsbefugnissen in Grundrechte für Nachrichtendienste, Verfassungsschutz und Polizei, die aktuell auflegt werden: Habe ich im zeitweiligen Home Office irgendeine Flut an Verbrechen und Terroranschlägen verpasst?

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@ulrichkelber
Und würde eine Flut an Verbrechen und Terroranschlägen die Eingriffe in die Grundrechte rechtfertigen?

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